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ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHSMATERIALIEN VON PREGIS

1. DEFINITION: Der Begriff „Verbrauchsmaterialien“ beinhaltet alle Verpackungsmaterialien, einschließlich Folienrollen, Papierrollen, Papierpakete, Beutel auf Rollen, Beutel in einer Box und Füllstoffe.
„PREGIS“ ist die Rechtsperson in der PREGIS-Gruppe, die sich auf diese allgemeinen Lieferbedingungen beziehen.

2. ANGEBOT: Alle Angebote sind unverbindlich und müssen umgehend angenommen werden; andernfalls verliert das fragliche Angebot seine Gültigkeit.

3. LIEFERUNG: Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk (Incoterms 2020) ab dem Standort, wo die Verbrauchsmaterialien, einschließlich der Standardverpackungen, gelagert sind.

4. PREISE UND ZAHLUNGEN: Die ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls weiterer staatlicher Steuern oder Abgaben und beziehen sich auf die Lieferung ab Werk, einschließlich der Standardverpackung. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Der Käufer hat keinerlei Anspruch auf Verrechnung, Ermäßigung oder Aufschub.

5. GEWÄHRLEISTUNG: PREGIS ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG BEZÜGLICH DER MARKTFÄHIGKEIT BEZIEHUNGSWEISE DER EIGNUNG DER VERBRAUCHSMATERIALIEN FÜR EINEN BESTIMMTEN VERWENDUNGSZWECK UND GEWÄHRT DARÜBERHINAUS AUCH KEINE ZUSÄTZLICHEN IMPLIZITEN ODER AUSDRÜCKLICHEN GARANTIEN.​​​​​​​

6. EIGNUNG: Es obliegt der Verantwortung des Käufers, festzustellen, ob sich die Verbrauchsmaterialien für den vorgesehenen Zweck und die von ihm beabsichtigte Anwendung eignen. Der Käufer übernimmt ausdrücklich alle Risiken und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung der Verbrauchsmaterialien, auch in Kombination mit anderen Artikeln. Falls PREGIS Empfehlungen bezüglich der Verwendung der Verbrauchsmaterialien erteilt, so erfolgt dies nach bestem Wissen und Gewissen. Die Einhaltung dieser Empfehlungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. PREGIS übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.

7. MÄNGEL: Wenn der Käufer der Auffassung ist, dass die Lieferung der Verbrauchsmaterialien mit Mängeln behaftet ist, hat er den Mangel schriftlich bei PREGIS anzumelden, und zwar mit detaillierter Beschreibung des Mangels. Entsprechende Mängelanzeigen müssen innerhalb von acht Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 30 Tage nach Erhalt der Verbrauchsmaterialien erfolgen.

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: PREGIS ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE DEM KÄUFER ODER DRITTEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT a) ENTGANGENEN GEWINNEN, b) UMSATZRÜCKGÄNGEN, c) UMSATZVERLUSTEN ODER PRODUKTIONSAUSFÄLLEN, d) PRODUKTIONSSTILLSTAND ODER PRODUKTIONSVERZÖGERUNG, e) VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BESCHÄDIGUNG BEZIEHUNGSWEISE VERLUST DER GELIEFERTEN ARTIKEL DURCH ODER IM ZUSAMMENHANG MIT PREGIS SOWIE ARTIKELN ENTSTEHEN, DIE VON ODER ÜBER PREGIS HERGESTELLT, VERARBEITET BEZIEHUNGSWEISE BEHANDELT WURDEN, f) WERTMINDERUNG DER ARTIKEL g) WIEDERINBESITZNAHME VON ARTIKELN, h) BEEINTRÄCHTIGUNG DES GESCHÄFTS- ODER FIRMENWERTES UND/ODER DER REPUTATION BEZIEHUNGSWEISE DER HANDELSNAMEN, i) LIEFERUNG VON WAREN, FÜR DIE PREGIS KEINE VERGÜTUNG ERHÄLT, j) REINIGUNGSKOSTEN, k) NETTOVERMÖGENSSCHÄDEN. VORSTEHENDER HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT NICHT, WENN UND SOWEIT EINER FÜHRUNGSKRAFT VON PREGIS VORSATZ ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT HINSICHTLICH DER URSACHE ODER DES SCHADENS ZUZURECHNEN IST. DIE DURCH PREGIS ÜBERNOMMENE, MAXIMALE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN IST AUF DEN VERKAUFSPREIS DER VERBRAUCHSMATERIELIEN BEGRENZT AUF DIE DIE FRAGLICHEN SCHÄDEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND.

9. HÖHERE GEWALT: Höhere Gewalt beinhaltet alle Ereignisse, die die (rechtzeitige) Vertragserfüllung behindern und sich dem Einflussbereich der Partei entziehen, die sich auf die höhere Gewalt beruft. Höhere Gewalt beinhaltet u.a. Streiks; Generalstreiks, den Mangel an den zur Herstellung der Verbrauchsmaterialien benötigten Rohstoffen, unvorhersehbaren Produktionsstillstand bei den Lieferanten oder weiteren Drittparteien, von denen PREGIS abhängig ist, Transportstörungen im Zusammenhang mit dem Transport der Verbrauchsmaterialien bei/durch PREGIS sowie Probleme beim elektronischen Versand oder Empfang von Mitteilungen und Daten, usw. Im Fall  höherer Gewalt werden die Liefer- und sonstigen Verpflichtungen beider Parteien ausgesetzt. Wenn das Ereignis der höheren Gewalt länger als zwei Monate andauert, ist PREGIS berechtigt, den Vertrag ohne weitere Verpflichtungen gänzlich oder teilweise aufzulösen.

10. EIGENTUMSVORBEHALT: DAS EIGENTUMSRECHT AN DEN VERBRAUCHSMATERIALIEN GEHT ERST DANN AN DEN KÄUFER ÜBER, WENN DIESER ALLE SEINE VERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ALLEN MIT PREGIS GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN BEZÜGLICH DER LIEFERUNG VON VERBRAUCHSMATERIALIEN ERFÜLLT HAT. SOLANGE DAS EIGENTUMSRECHT AN DEN VERBRAUCHSMATERIALIEN NICHT AN DEN KÄUFER ÜBERGEGANGEN IST, DARF DER KÄUFER DIE VERBRAUCHSMATERIALIEN KEINESFALLS ENTFREMDEN, BELASTEN, VERPFÄNDEN ODER ANDERWEITIG IN DIE VERFÜGUNGSGEWALT DRITTER GELANGEN LASSEN.

11. SCHLUSSBESTIMMUNG: Die Gültigkeit allgemeiner oder besonderer Geschäftsbedingungen des Käufers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Eventuelle Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen von PREGIS bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen von einer durch PREGIS bevollmächtigten Person unterzeichnet werden. In diesem Fall beziehen sie sich lediglich auf die spezifische Transaktion für die diese Abweichung vereinbart wurde.

12. RECHTSWAHLKLAUSEL UND BEILEGUNG VON STREITFÄLLEN: Alles Rechtsstreitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Verbrauchsmaterialien entstehen, werden gemäß der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) durch einen oder mehrere Schiedsrichter beigelegt, der bzw. die in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften eingesetzt wird bzw. werden.

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Landes, in dem PREGIS seinen Geschäftssitz hat.